Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb des Online-Kurses zwischen Mazen Saleh, Kirchenstraße 1, 22767 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).
§ 0 Präambel
Der Anbieter verfügt über umfangreiche Erfahrung und fundiertes Fachwissen im Bereich des E-Commerce, insbesondere im Handel auf Amazon und anderen Online-Marktplätzen. Er hat den Online-Kurs entwickelt, um dieses Wissen an interessierte Unternehmer weiterzugeben und diese bei der Entwicklung und Optimierung ihrer eigenen Online-Geschäfte zu unterstützen.
Der Kunde betreibt oder plant den Aufbau eines unternehmerischen Online-Geschäfts, insbesondere im Bereich des E-Commerce, und wünscht sich durch professionelle Schulung und Informationsvermittlung seine Kenntnisse und Fähigkeiten in diesem Bereich zu erweitern und zu vertiefen.
Ziel des Online-Kurses ist ein gezielter und strukturierter Wissenstransfer im Bereich des Online-Handels, der wesentlich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Erfolgs des Kunden beitragen kann.
Vor diesem Hintergrund gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme des Kunden am Online-Kurs des Anbieters zum Zweck der qualifizierten Schulung und Informationsvermittlung im Bereich des E-Commerce, insbesondere mit Fokus auf den Handel auf Amazon und anderen Online-Plattformen.
§ 1 Leistungsgegenstand, Zielgruppe und Unternehmerstatus
Der Anbieter bietet dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises den Zugang zu einem Online-Kurs über den Handel auf Amazon und anderen Online-Plattformen an. Der Kurs richtet sich ausschließlich an Personen, die bereits ein eigenes Unternehmen betreiben oder die Entscheidung getroffen haben, ein eigenes Unternehmen zur Tätigkeit als Onlinehändler (insbesondere auf Amazon) zu gründen und diesen Unternehmensaufbau konkret umsetzen.
Gegenstand der Leistungen des Anbieters ist ausschließlich der Zugang zu den digitalen Schulungs- und Videoinhalten, die im Rahmen des Online-Kurses bereitgestellt werden. Der Kaufpreis entrichtet der Kunde ausschließlich für diese bereitgestellten Schulungs- und Videoinhalte.
Eventuell freiwillig bereitgestellte Zusatzleistungen oder Bonusinhalte sind nicht Bestandteil der vertraglichen Hauptleistung und begründen keine gesonderten Ansprüche des Kunden. Der Anbieter behält sich vor, solche Zusatzleistungen jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, ohne dass hieraus Minderungs- oder Schadensersatzansprüche entstehen.
Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde versichert, dass er den Online-Kurs in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit erwirbt und dass die Entscheidung zur Aufnahme dieser Tätigkeit bereits getroffen ist.
(5) Der Erwerb des Online-Kurses ist auch ohne Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), einer Steuernummer oder einer vergleichbaren steuerlichen Registrierungsnummer möglich, sofern der Teilnehmer ein in Deutschland registriertes Unternehmen besitzt. Diese Ausnahme gilt nicht für Unternehmen oder Teilnehmer, die außerhalb Deutschlands registriert sind.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter auf Nachfrage eine Firma, Geschäftsanschrift oder sonstige Nachweise seiner unternehmerischen Tätigkeit oder der konkreten Existenzgründung (z.B. Gewerbeanmeldung, Steuernummer, Angaben zu seinem geplanten Amazon-/Onlinehandel) zu übermitteln. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach oder stellt sich heraus, dass der Kunde entgegen seiner Erklärung als Verbraucher gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang zum Online-Kurs zu sperren. Gesetzliche Widerrufsrechte eines Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Laufzeit und Zugang
Der Kunde erhält für die Dauer von einem Jahr ab Zugangszugewährung Zugang zu den Kursinhalten.
Der Zugang erfolgt über eine geschlossene, passwortgeschützte Online-Plattform. Die Zugangsdaten werden dem Kunden nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises per E-Mail mitgeteilt.
Der Zugang ist personenbezogen und nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
Nach Ablauf der einjährigen Laufzeit erlischt der Zugang zum Online-Kurs automatisch. Eine Verlängerung erfordert einen gesonderten Erwerb des Online-Kurses.
§ 3 Widerrufsrecht
Da es sich nach diesem AGB ausschließlich um Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB handelt, besteht für den Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.
Der Kunde bestätigt, dass er den Online-Kurs als Unternehmer bzw. Existenzgründer in Ausübung oder zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts für Unternehmer belehrt wurde.
Sollte sich im Einzelfall herausstellen, dass der Kunde entgegen seiner Erklärung als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gehandelt hat, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. In diesem Fall wird der Anbieter dem Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und eine Widerrufsbelehrung gesondert zur Verfügung stellen.
§ 4 Abgrenzung zum Fernunterrichtsschutzgesetz
Der Online-Kurs stellt ein Schulungs- und Informationsangebot zur Unterstützung des Aufbaus bzw. der Weiterentwicklung eines Onlinehandels dar. Der Kurs dient nicht dem Erwerb eines staatlich anerkannten Abschlusses.
Der Kurs ist nicht darauf ausgerichtet, in einem im Sinne von § 1 Abs. 1 FernUSG organisierten Fernlehrgang mit Überwachung des Lernerfolgs Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. Es findet keine systematische, vom Anbieter gesteuerte Lernerfolgskontrolle im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes statt; insbesondere werden keine Prüfungen, benotete Leistungsnachweise oder verbindlichen Lernkontrollen durchgeführt.
Sollte sich entgegen den Erwartungen herausstellen, dass ein Anwendungsfall des Fernunterrichtsschutzgesetzes vorliegt, bleiben etwaige gesetzliche Rechte des Kunden unberührt. Der Anbieter wird in diesem Fall die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich etwaiger Zulassungspflichten, prüfen und erfüllen.
§ 5 Urheberrecht und Nutzungsberechtigung
Alle im Rahmen des Online-Kurses bereitgestellten Inhalte, insbesondere Videoaufzeichnungen, Texte, Grafiken, Vorlagen und sonstiges Material, sind urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde erhält für die Dauer der Laufzeit des Zugangs ein einfaches, nicht ausschließliches, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die persönliche Nutzung durch den Kunden zu den in § 1 genannten unternehmerischen Zwecken.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Aufzeichnung oder Verbreitung der Inhalte an Dritte ist untersagt. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet:
• die Inhalte ganz oder teilweise auf öffentlichen oder privaten Plattformen zugänglich zu machen,
• die Inhalte zu bearbeiten, zu übersetzen oder zu verändern,
• die Inhalte für kommerzielle Zwecke an Dritte zu lizenzieren oder zu vermieten,
• Kopien der Inhalte an Dritte weiterzugeben.
Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB dar und berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Zugangs ohne Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beträge.
Unabhängig von der Beendigung des Nutzungsrechts bleiben sämtliche urheberrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Anbieters vorbehalten. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, bei Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Der Kunde zahlt an den Anbieter den vereinbarten Kaufpreis in Höhe des zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Bestellseite oder der ausgestellten Rechnung ausgewiesenen Kaufpreises.
Die Zahlung ist sofort fällig und erfolgt vor Zugangszugewährung.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
§ 7 Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit
Der Zugang zum Online-Kurs erfolgt über eine geschlossene, passwortgeschützte Online-Plattform. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie die Internetverbindung die vom Anbieter angegebenen technischen Mindestanforderungen erfüllen.
Der Anbieter schuldet eine übliche Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der notwendigen Wartung sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen der Telekommunikationsnetze oder der Infrastruktur externer Hostinganbieter).
Bei vorübergehenden Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die die Nutzung des Online-Kurses nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz. Bei erheblichen, vom Anbieter zu vertretenden Beeinträchtigungen verlängert sich die Zugangszeit angemessen.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Störungen des Zugangs zum Online-Kurs unverzüglich zu melden und bei der Fehleranalyse und -beseitigung im zumutbaren Umfang mitzuwirken.
§ 8 Haftungsausschluss und Gewährleistung
Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Zusicherung hinsichtlich Umsatzes, Gewinn, Geschäftserfolg oder wirtschaftlicher Ergebnisse des Kunden aus der Nutzung des Online-Kurses.
Der Online-Kurs dient ausschließlich der allgemeinen Information und Schulung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der Kursinhalte trifft.
Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Inhalte in zumutbarer Qualität. Der Anbieter behält sich vor, die Inhalte jederzeit zu aktualisieren oder zu verbessern.
Die Haftung des Anbieters für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
§ 9 Abgrenzung zu Beratungsleistungen
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei dem Online-Kurs um ein Schulungs- und Informationsangebot handelt und nicht um eine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder individuelle Unternehmensberatung.
Die im Kurs bereitgestellten Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle fachliche Beratung durch qualifizierte Experten.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen, soweit dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 10 Einfluss Dritter (Amazon und andere Plattformen)
Der Online-Kurs basiert teilweise auf Plattformen und Dienstleistungen Dritter, insbesondere Amazon. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Änderungen von Richtlinien, Gebühren, Prozessen, Programmen oder Kontosperrungen durch solche Plattformen.
Änderungen der Rahmenbedingungen durch Drittplattformen begründen keine Haftung des Anbieters und geben dem Kunden keinen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Vertrag.
Der Anbieter bemüht sich, die Kursinhalte aktuell zu halten, übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass diese stets den aktuellen Bedingungen der Drittplattformen entsprechen.
§ 11 Affiliate-Links und Empfehlungen
Der Anbieter weist darauf hin, dass er bei einzelnen empfohlenen Produkten, Dienstleistungen oder Softwarelösungen Affiliate-Provisionen erhalten kann.
Dies hat keinen Einfluss auf die Qualität der Empfehlungen. Der Anbieter empfiehlt ausschließlich Produkte und Dienstleistungen, die er für sinnvoll und qualitativ hochwertig hält.
§ 12 Marketingaussagen und Erfolgsversprechen
Etwaige in Werbematerialien, im Online-Kurs oder in sonstigen Veröffentlichungen des Anbieters dargestellten Beispiele zu Umsätzen, Gewinnen, Geschäftsentwicklung oder sonstigen wirtschaftlichen Ergebnissen dienen ausschließlich der Veranschaulichung und Motivation. Sie stellen keine Zusicherung bestimmter Ergebnisse und keine Garantie im Rechtssinne dar.
Der tatsächliche Geschäftserfolg des Kunden hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (insbesondere Marktbedingungen, Wettbewerb, Preise, Sortiment, Arbeitseinsatz des Kunden, Einhaltung der Plattformregeln). Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass der Kunde bestimmte Umsätze, Gewinne oder sonstige wirtschaftliche Ergebnisse erzielt.
Der Kunde bleibt für seine unternehmerischen Entscheidungen allein verantwortlich. Der Online-Kurs ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Unternehmensberatung.
§ 13 Sperrung des Zugangs bei Verstößen
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere bei Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder unbefugter Nutzung der Inhalte, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Online-Kurs sofort ohne vorherige Ankündigung zu sperren.
In diesem Fall besteht kein Anspruch des Kunden auf Erstattung bereits gezahlter Beträge.
Darüber hinaus bleiben sämtliche urheberrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Anbieters vorbehalten, einschließlich des Rechts, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 14 Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Online-Kurses zugänglichen vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Methoden und Strategien, streng vertraulich zu behandeln.
Jegliche Weitergabe solcher Informationen an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Die Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
§ 15 Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Als verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO fungiert: Mazen Saleh, Kirchenstr. 1, 22767 Hamburg, Deutschland, E-Mail: support@mazenprofit.com, Telefon: +49 176 32333067.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zu Zwecken der Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Abwicklung der Zahlung, zur Bereitstellung des Zugangs zum Online-Kurs und zur Kommunikation mit dem Kunden.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung eines Vertrages).
Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gemäß Art. 15–21 DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erfüllung des Vertragszwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Eine Übermittlung der Daten in Drittstaaten erfolgt nicht, soweit dies nicht für die Abwicklung von Zahlungen erforderlich ist.
Der Kunde kann sich bei Fragen zum Datenschutz an den Anbieter wenden. Ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde besteht gemäß Art. 77 DSGVO.
§ 16 Streitbeilegung
Die Parteien bemühen sich, etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zunächst im Rahmen eines außergerichtlichen Gesprächs zu klären.
Unabhängig hiervon bleibt das Recht beider Parteien, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, unberührt.
§ 17 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Dieser Vertrag tritt mit Zugangszugewährung in Kraft.
Bei Abweichungen, Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen der deutschen, englischen und arabischen Sprachfassung dieses Vertrages ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung maßgeblich.
